Prof. Dr. Gerard Radnitzky (Trier)
Zeitgenössische Gerechtigkeitstheorien
unter der logischen Lupe

Veröffentlicht in Aufklärung & Kritik 2/1996, S. 31-43


Einleitung

In der zeitgenössischen Diskussion über Gerechtigkeit stehen diejenigen Theorien im Vordergrund, die sich mit Zuständen von Gesellschaften, insbesondere mit Verteilungen befassen. Man muß sich daher mit diesen Theorien auseinandersetzen, bevor man ein Explikat für den Begriff Gerechtigkeit auch nur andeuten kann. Diese Analyse und Kritik gehört zur Sanierung unserer verschmutzten intellektuellen Umwelt. Es ist jedoch zweckmäßig, zuerst einen Blick auf das Umfeld zu werfen, in dem die Diskussion stattfindet.

Der aus der Tradition überkommene Begriff

Unser umgangssprachlicher Gerechtigkeits-Begriff ist die Idee, daß Handlungen in der Vergangenheit im nachhinein belohnt oder bestraft werden sollen, je "nach Verdienst". Dieser aus der griechisch-römischen Tradition uns überkommenen Idee liegt die Vorstellung zu Grunde einer engen Koppelung von Beitrag oder erbrachter Leistung und Nutzen für den Erbringer dieser Leistung, wie sie im freien, privaten Markt weitgehend realisiert ist. Diese Koppelung ist die Voraussetzung für Verantwortung, die wiederum Freiheit voraussetzt und auch ermöglicht. Sie ist grundlegend für die Software-Infrastruktur des Kapitalismus und damit für die anonyme Großgesellschaft. Sie macht auch deutlich, daß Freiheit mit Risiken tragen verbunden ist. Leute, die zu viel Angst vor dem möglichen Scheitern haben, haben daher auch Angst vor der Freiheit und sehen oft im Staat die letzte rettende Instanz. Gerechtigkeit im Sinne der justitia commutativa ist daher ein Zentralbegriff in dem Moralsystem, das für eine freie Gesellschaft unentbehrlich ist, und sie ist aufs engste verbunden mit dem Eigentum, mit dem Einhalten von Versprechen, dem "Finder-keeper"-Prinzip usf., d.h. mit den Maximen der Freien Gesellschaft (Jasay 1991, Radnitzky 1995b).

Die sogenannte Soziale Gerechtigkeit

Die Sozialisten in allen politischen Parteien versuchen, den überkommenen Begriff "Gerechtigkeit" durch einen anderen zu ersetzen, den Terminus ‘gerecht’ jedoch beizubehalten. Sie bieten verschiedene Suggestiv-Definitionen an. Besonders beliebt ist es, den Ausdruck ‘Gerechtigkeit’ mit dem epitheton ornans ‘sozial’ zu versehen, das im Kontext keine eigentliche Bedeutung hat, sondern nur so viel suggeriert wie "etwas Gutes". Friedrich von Hayek nannte das Beiwort ‘sozial’ ein Wieselwort: ein Wiesel trinkt ein Ei aus, und läßt die leere Schale scheinbar unbeschädigt zurück. Im vorliegenden Fall verwandelt das Hinzufügen von ‘sozial’ den zusammengesetzten Ausdruck ‘soziale Gerechtigkeit’ in eine Leerformel. Ideologischen Pfadfinder füllen sogleich die Worthülse mit Inhalt, und zwar im Sinne des Egalitarismus.

Sie konstruieren den Begriff der "Umverteilungsgerechtigkeit". Die Koppelung von Beitrag/Leistung und Nutzen soll verdünnt und schließlich durchtrennt, die Verantwortung daher kollektiviert werden. Man sieht sofort, daß es sich um einen ganz anderen Begriff handelt als unseren umgangssprachlichen Begriff, der, wie gesagt, sich an der Vergangenheit orientiert. Die "Umverteilungsgerechtigkeit" dagegen zielt auf einen Zustand hin, der in der Zukunft realisiert werden soll – im Namen einer höheren Moral, nämlich der "sozialen Gerechtigkeit". Er hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Bereits vorhandene Ressourcen sollen, gemäß den Moralvorstellungen der Umverteiler, umverteilt werden. Nun ist die Maxime der Teilens für das Leben und für das Überleben der Kleingruppe als solche unentbehrlich wegen der in ihr enthaltenen Versicherungsfunktion und der "bonding function". Aber sie läßt sich nicht von der Kleingruppe auf die anonyme Großgesellschaft transponieren, ohne diese à la longue zu ruinieren, ohne Wohlstand und Freiheit zu zerstören. Im schleichenden Sozialismus geht das alles bloß langsamer vor sich als im fundamentalistischen Sozialismus à la Ostblock, worauf Ludwig von Mises bereits vor mehreren Jahrzehnten hingewiesen hat. Wohlfahrtsdemokratien wie Schweden (nach dem Krieg das Land mit dem höchsten Einkommen per capita in der Welt) sehen sich deshalb, nach etwa einem halben Jahrhundert sozialdemokratischen "Volksheims" [folkshem]) am Rande des Bankrotts (sh. Literaturhinweise Karlson, Ståhl, Zetterberg). Das "Schwedische Modell der Sozialdemokratie" bietet Anschauungsunterricht über die Wirkung des schleichenden Sozialismus.

Die Gretchenfrage ist: Was macht die "soziale Gerechtigkeit" zu einer Variante von Gerechtigkeit, und was macht sie sozial? Was unterscheidet die "Soziale Gerechtigkeit" von Gerechtigkeit tout court? Gibt es auch eine nicht-soziale oder asoziale Gerechtigkeit? Diese Fragen sind bisher nicht nur nicht beantwortet worden, sondern sie sind von denjenigen, die den Ausdruck verwenden, nicht einmal gestellt worden. Hayek hat oft betont, daß der Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" das beste Mittel sei, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu zerstören. Er schrieb auch, es sei der beste Dienst, den er seinen Zeitgenossen leisten könne, wenn es ihm gelänge, die Redner und Autoren unter ihnen dazu zu bringen, sich ordentlich zu schämen, jemals wieder den Ausdruck ‘soziale Gerechtigkeit’ zu verwenden (1976, S. 97).1

Nachdem die Utopie des fundamentalistischen bekennenden Sozialismus, der zentral gelenkten Kommandowirtschaft, praktisch aufgegeben worden ist, konzentrieren sich die sozialistischen Theoretiker auf die Idee der Gleichheit der Lebensumstände (Baader 1991). Sie haben erhebliche Erfolge erzielt. Das Zwangsklientel der Wohlfahrtsdiktatur erfaßt alle Bürger (Habermannl995). Die Nivellierung wendet sich gegen alle Institutionen, die Ungleichheiten verkörpern: Individuen (progressive Steuer), Familien und Einzelhaushalte ("Familienausgleich"), Gebietskörperschaften ("Finanzausgleich"), Regionen ("Regionalförderung"),Unternehmen(Subventionen, "Industriepolitik" usf.) (Gerd Habermann).2 Die EU strebt Nivellierung zwischen den Mitgliedstaaten an, um im Namen der "sozialen Kohäsion" das "Wohlstandsgefälle einzuebenen". Die sogenannte Soziale Charta steht im Dienste des Euro-Sozialismus (Baader, 1993). Derjenige, der die egalitaristische Forderung nach Gleichheit der Lebensumstände akzeptiert hat, bewertet die nivellierenden Maßnahmen als Forderungen der "Gerechtigkeit".

Einzig und allein der Wettbewerb der Staaten um tüchtige Bürger (und Steuerzahler), um mobile Ressourcen aller Art, um Kapital, Können, Unternehmergeist usf., kann die Versuche des Nationalstaates bremsen, die Umverteilungsgesellschaft weiter auszubauen – oder, im Falle der EU, einem künftigen Besteuerungskartell von Staaten entgegenwirken, einen künftigen europäischen Wohlfahrtsstaat zähmen (Radnitzky 1995e).

"Soziale Rechte"

Die Sozialisten in allen Parteien projizieren die Illusion, man könnte auf Dauer auf Kosten anderer leben. Die Medien pflegen sie und verbrämen sie mit moralisierenden Gerede über "Soziale Rechte", und Politiker erfinden ständig neuer "Rechte" zwecks Stimmenkauf. Werden die Forderungen einmal durchgesetzt, dann werden die Ansprüche bald als "Rechte" erlebt: Recht auf Wohnung, Recht auf Kindergartenplatz usf. Das ist auch menschlich durchaus verständlich. Es führt zu einem Ratschen-Efekt: der Mechanismus lässt sich nicht mehr zurückdrehen, der interventionistische Staat läßt sich nicht mehr zurückschrauben. Jasay nennt das Phänomen ‘addictive redistribution’ (1985, S. 208-227). Politiker, die den nach dem süßen Gift des Wohlfahrtsstaates süchtig gewordenen Wählern eine Entwöhnungskur in Form von Sparmaßnahmen, budgetärer Disziplin u.ä., verordnen wollen, werden abgewählt oder erst gar nicht gewählt.

Bei diesem Vorgang bleibt auch der Begriff des Rechts, der Begriff Des-auf-etwas-ein-Recht-habens (concept of right) auf der Strecke. "Soziale Rechte" (entitlements) sind jedoch die Antithese von Recht: Man muß nämlich Rechte (Eigentumsrecht, Vertragsfreiheit usf.) einschränken oder abschaffen, um aus den Bürgern die Mittel zu extrahieren, die erforderlich sind, um die ständig wachsenden "Berechtigungen" (entitlements) zu finanzieren. Gordon Tullock hat darauf hingewiesen, daß – was den ökonomischen Effekt betrifft – Umverteilung durch den Staat (und von ihm legalisiert) perfekt analog ist zu Diebstahl.3 Nach dieser Skizze der politischen Klimas, das mit der philosophischen Diskussion interagiert, können wir uns den Philosophien zuwenden, welche die theoretische Grundlage beisteuern.

1.Gerechtigkeitstheorien, die auf einem hypothetischen Sozialvertrag fußen

1.1. DerAusgangspunkt dieser Theorien.

Die heute populären Theorien, die sich als Theorien der Gerechtigkeit ausgeben, haben einen gemeinsamen Ansatz: Sie bieten eine Suggestiv-Definition der Ausdrücke ‘gerecht’, ‘Gerechtigkeit’ usf. an.4 Dabei werden mit dem Prädikat ‘gerecht’ Verteilungsstrukturen bezeichnet. Mit dieser Suggestiv-Definition soll ein Explikatum des Begriffs Gerechtigkeit eingeführt werden – nämlich der einzige "wahre" Begriff der Gerechtigkeit (Sünde des Essentialismus). Die Definition hat folgende Struktur: Ein Verteilungssystem ist "gerecht" im Sinne der betreffenden Moralphilosophie genau dann, wenn es dem von dieser Philosophie postulierten Gerechtigkeitskriterium entspricht. (Wie Bertrand Russell bemerkte, hat Postulieren die Vor- und Nachteile des Diebstahls gegenüber ehrlicher Arbeit.) Anstatt davon auszugehen, daß ‘gerecht’ und ‘ungerecht’ streng genommen, d.h. nicht-metaphorisch, nur von individuellen Handlungen sinnvoll ausgesagt werden können (methodologischer Individualismus), ist ihr Ausgangspunkt die Vision einer egalitären Gesellschaft (Kollektivismus); ein Zustand, der dieser Vision entspricht, wird als ‘gerecht’ deklariert. Von dieser Vorstellung einer Verteilungsgerechtigkeit könnte dann gegebenenfalls auf die Gerechtigkeit von Handlungen geschlossen werden. Das heißt, das Pferd wird von hinten aufgezäumt, und man bewegt sich dabei in einem Zirkel. Verschiedene sogenannte Gerechtigkeitskriterien wurde angeboten. Vor allem folgende sind bekannt und beliebt: Gerechtigkeit als "Fairness" (John Rawls), Gerechtigkeit als Unabweisbarkeit (non-rejectability, T. M. Scanlon), Gerechtigkeit als Unparteilichkeit (impartiality, Brian Barry). Kurz, Gerechtigkeit wird expliziert als etwas anderes als Gerechtigkeit (Jasay 1996).

Am prominentesten ist John Rawls’ Theorie. Daß sie sich in Deutschland besonderer Beliebtheit erfreut, hängt vermutlich damit zusammen, daß ihr Denkstil dem der zeitgenössischen deutschen Begründungsphilosophie5 gleicht und ihr substantieller Gehalt dem sozialdemokratischen Klima entspricht. Rawls ist der Paraklet dieser sozialdemokratischen Weltsicht. Sein Ansatz erinnert auch an Kants Universalisierbarkeitskriterium: Es ist rational oder "vernünftig" alle diejenigen und nur diejenigen Regeln zu akzeptieren, von denen das vernünftige Individuum wünschen würde, daß alle nach dieser Regel lebten. Für die anderen oben genannten Autoren gilt zwar das gleiche, aber ihr Bekanntheitsgrad liegt zur Zeit weit unter dem von Rawls. Da Rawls’ Theorie sozusagen das Flaggschiff des gesamten Ansatzes ist, möchte ich sie hier kurz umreißen (vgl. auch Radnitzky 1995d).

1.2. John Rawls berühmte Theorie der Gerechtigkeit

Rawls’ Theorie ist im wesentlichen eine säkularisierte Version der theologischen Vorstellung einer ausgleichenden Gerechtigkeit. Der Schöpfer hat den Individuen sehr unterschiedliche Gaben gegeben. Die Gesellschaft – als neue Gottheit – soll mit Hilfe des Staates diese ursprünglichen Ungerechtigkeiten der Verteilung korrigieren, indem sie als große Nivellierungsmaschinerie fungiert. Daß diese Idee bereits einen Totalitarismus in potentia enthält, stört Rawls und seine Anhänger nicht.

Sein Ansatz ist vertragstheoretisch, es handelt sich jedoch um hypothetische Verträge, im Gegensatz zu realen Verträgen. Ausgangspunkt ist eine postulierte Menge von menschenähnlichen Entitäten, die sich in einem postulierten Urzustand befinden, in dem sie ex hypothesi nichts über sich selbst wissen, nichts über ihre möglichen Gaben, Präferenzen, Neigungen (tastes) usf. Sie haben keine Vergangenheit, keinen Beruf, und keinen Ruf zu verlieren.6 Sie befinden sich unter dem so definierten "veil of ignorance" (Rawls l971, S. 137). Selbstverständlich sind solche Entitäten Zombies, also nicht in der Lage, Handlungen auszuführen oder rationale Überlegungen anzustellen. Rawls Prämissen sind unvereinbar mit jedem adäquaten Explikat des Begriffs Handlung (Flew 1980, 1989a, S. 46 ff.). Es ist daher logisch unmöglich, mit diesem Ansatz ein adäquates Explikat von Gerechtigkeit zu arbeiten. Eigentlich könnte man damit die Kritik abschließen. Aber sehen wir einmal davon ab. Das weitere kann man sich dann so vorstellen.

Die oben erwähnten Zombies befinden sich quasi im Himmel oder in der Vorhölle und es wird ihnen angedroht, daß sie auf die Erde geschickt und dort geboren würden. Obwohl sie nichts wissen, scheint es ihnen doch bekannt zu sein, daß der Schöpfer seine guten und schlechten Gaben nicht gleichmäßig verteilt. Im Gegenteil, jedes Individuum wird ein Unikat. Der Schöpfer ist also nicht gerecht in Rawls’ Sinn, denn er strebt nicht danach, eine "gerechte" Verteilung, eine egalitäre Verteilung zu liefern. Rawls frägt nun, was diese Zombies "rational" tun könnten. Und er postuliert Rationalität als maximale Risikoscheu. Wären die Zombies rational im Sinne von Rawls, dann würden sie also eine Strategie wählen, die ihre maximalen Verluste minimiert (oft ‘maximin’ genannt); sie suchten gar nicht nach besseren Lösungen. Da sie von der schlechtesten der möglichen Ausgänge ausgehen, würden sie der Umverteilung zu den jeweils am schlechtesten gestellten Mit-Zombies zustimmen und einen entsprechenden hypothetischen Gesellschaftsvertrag eingehen. Das bedeutet erstens, daß das Umverteilungsspiel erst dann sein Ende finden kann, wenn (per impossibile) alle Besonderheiten eingeebnet sind, wenn alle in jeder Beziehung gleich sind. Erst dann ist die absolute Gerechtigkeit (der Verteilung, des Gesellschaftszustandes) erreicht. Zweitens bedeutet es eine Art Diktatur der jeweils am schlechtesten gestellten – holistisch konzipiert als ob diese Gruppe ein handlungsfähiges Individuum wäre. Man kann das Modell jedoch leicht abwandeln, indem das, was die Majorität demokratisch wählt, als Kriterium gesetzt wird – wie dies, vier Jahrzehnte vor Rawls, in der Uppsala Schule geschehen ist (siehe unten). Das Prinzip der gleichen Verteilung von allem nennt Rawls das "first principle of justice". Seine Verteidigung des Prinzip ist einfach: es sei selbstverständlich (1971, S. 150 f., 141).

Das entwaffnende Moment ist, daß die Zirkelhaftigkeit des Arguments offen eingestanden wird: Rawls sagt, den Zombies mußten genau diese Eigenschaften (totaler Mangel von Eigenschaften außer Risikoscheu) gegeben werden, um das gewünschte Resultat zu erhalten (Rawls 1971, S. 141).7 Kürzlich hat er apologetisch hinzugefügt, die Zombies seien ausgerüstet mit den "Werten der liberalen Demokratie"8 – den Ausdruck läßt er wohlweislich undefiniert.

Die aktuelle Bezeichnung dafür ist "Stakeholder Demokratie": alle Interessenkonflikte seien scheinbar, denn letztlich seien alle Interessen "gemeinschaftlich" (common interests). Die "Manager" werden zu salomonischen Tranchierern des gemeinsamen Kuchens – eine Funktion, die ihrem Mandat widerspricht. Die neue Mode erklärt auch die Beliebtheit der neuen "Wissenschaft" Wirtschaftsethik.

Es gibt bei Rawls aber auch einen Versuch, das oben genannte Rationalitätskriterium abzuleiten und zwar von der Feststellung, daß alle ursprünglichen Gaben oder Mängel (die der Schöpfer den Zombies gegeben hat und von denen sie allerdings ex hypothesi nichts wissen) "moralisch arbiträr" sind. In der Tat sind deskriptive Sätze ex definitione "moralisch arbiträr". Rawls meint, diese Eigenschaften gehörten eigentlich gar nicht den Individuen, sondern dem Kollektiv (Holismus) (1971, S. 179). (Das würde übrigens sehr gut zur Weltsicht der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei passen.) Aber, um sein Kriterium abzuleiten, fügt Rawls stillschweigend (vermutlich ohne es selbst zu bemerken) noch eine versteckte Prämisse hinzu: Was "moralisch arbiträr" ist, das ist für moralische Überlegungen irrelevant. Diese Prämisse ist absurd, denn in alle moralischen Argumente gehen deskriptive Sätze als unentbehrlicher Bestandteil ein (Jasay 1996).

Gemeinsam ist den genannten Theorien auch, daß das Explikatum, das sie einführen, bereits deswegen inadäquat ist, weil es das Ähnlichkeitskriterium zwischen Explikandum und Explikatum nicht erfüllt. Was das Kriterium der Fruchtbarkeit betrifft, ist festzustellen, daß sämtliche der angebotenen Explikata als Kernstück sozialdemokratischer politischer Theorie fungieren können. Diese Moralphilosophen vermeiden es, das Verhältnis ihrer Explikata zum Begriff der Freiheit zu untersuchen. Das ist verständlich, denn diese sogenanten Gerechtigkeitskriterien sind mit Eigentum (als untrennbar von Freiheit) und mit Vertragsfreiheit unvereinbar (Jasay 1996, vgl. auch Bouillon 1996).

1.3. Die zeitgenössischen Gerechtigkeitstheorien, die auf einem hypothetischen Gesellschaftsvertrag fußen, sind durch die Uppsala Schule vorweggenommen worden.

Das Problem einer "gerechten" Verteilung im Sinne von Rawls’ "values of liberal democracy", d.h. sozialdemokratischer Wertvorstellungen, sind schwedische Moral- und und Rechtsphilosophen geradliniger und "ehrlicher" angegangen als die oben genannten Theoretiker. Es handelt sich um die sogenannte Uppsala Schule oder Schule des Skandinavischen Realismus. Gründer der Schule ist der Uppsala Philosoph Professor Axel Hägerström (1868-1939); die wichtigsten Vertreter sind die Juraprofessoren Östen Undén (bis 1966 Außenminister der sozialdemokratischen Regierung) und A. V. Lundstedt (Abgeordneter und einer der Spitzenpolitiker der Partei) sowie die Ökonomen Professor Gunnar Myrdal und Dozent Dag Hammerskjöld (späterer UNO-Generalsekretär). Die Uppsala Schule hat den Gegner, die freiheitliche Ordnung, frontal angegriffen, indem sie zeigte, wie man den Eigentumsbegriff mittels Gesetzgebung seines Inhalts entleert. Die offizielle Bezeichnung dieser Strategie ist ‘funktionssocialism’. Professor Undén behandelte das Thema 1928 in einer Festschrift für Hägerström Gesichtspunkte zur Begriffsbildung in der Rechtswissenschaft und in der l946 Auflage seines Lehrbuchs Svensk Sakrätt (Schwedisches Recht bezüglich Eigentum an Dingen), S. 84, gibt er eine Definition des neuen Eigentumsbegriffs vom Standpunkt der Sozialdemokratie.

"Die staatlichen Organe stellen fest, was das Interesse der Gesellschaft ist, daraus ergeben sich rechtliche Regeln, wie weit Eigentumsrechte reichen und wie weit sie eingeschränkt sind. Das Gesetz adaptiert die Begriffe dann dementsprechend. Folglich ist Eigentumsrecht ein relativer Begriff und ein ‘Funktionsbegriff ’. Er fußt auf den geltenden Rechtsregeln und wird als bloße Formel verwendet." (Übers. GR)

1962 wurde diese Definition in die einführenden Lehrbücher für Jurastudenten aufgenommen und hat das Denken von Generationen von schwedischen Juristen geprägt. Damit war es Undén gelungen, "Eigentumsrechte" so umzudefinieren, daß die staatliche Bürokratie die Leerformel nun nach Belieben verwenden konnte. Im Klartext besagt die Definition, daß der Bürger genau dasjenige Eigentum hat, von dem die jeweilige Parlamentsmajorität meint, daß er es besitzen solle; der Staat entscheidet, wer was besitzt, droits octroyés. Sie impliziert auch, daß Eigentum und Freiheit des Bürgers in Gefahr sind, wann immer das Parlament tagt. Daß das so ist, kann man leider auch bei uns der Tagespolitik entnehmen. Man denke zum Beispiel an die Behandlung der Enteignungen in der sowjetisch besetzten Zone 1945-1948 durch die Bundesregierung, die dabei eine Art Hehlerfunktion (sit venia verbo) ausübt (S. dazu Willgerodt, 1993 und Rechberg, Hrsg., 1996).9 Die Grundlage zum "Wohlfahrtsrelativismus" (Anthony de Jasay) war also bereits 1928 gelegt. Und er inspiriert auch die gegenwärtige, nominell nicht-sozialistische deutsche Regierung. Diese Beispiele zeigen, wie wichtig und aktuell Analyse und Kritik sind.

Mittels der durch den "Scandinavian Realism" entwickelten Definition hatte man sich der Störfaktoren in Form von Rechten, insbesondere der Eigentumsrechte, entledigt. Lundstedt formulierte das Manifest der Schule "Rechte gibt es nicht" und faßte die Position in einer handlichen Formel zusammen: "...Gerede darüber, daß eine neue Rechtsregel (statute) Eigentumsrechte verletzen könnte, ist so sinnlos wie Papageiengeschwätz" (zitiert nach Sundberg1987, S. 973; der schwedische Originaltext ist nachzulesen z.B. in Sundberg 1978, S. 193). Das Individuum an sich hat keine Rechte, denn es ist die Regierung, die dem Individuum gewisse Rechte zuspricht, allerdings nicht qua Individuum, sondern ausdrücklich nur als Mitglied eine s Kollektivs. (In der Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei – heute oft als "Faschisten" verharmlost – findet man den gleichen Ansatz.) Die Verteilung, der Gesellschaftszustand, der auf diese Weise zustande kommt ist eo ipso "gerecht". Das ist für die Uppsala Schule so selbstverständlich, daß es nicht ausdrücklich betont werden muß. Damit erübrigt sich alles Gerede über Gerechtigkeit. Seit der Machtübernahme l933 war es die Strategie der Partei, eine Sozialisierung des gesamten Alltagslebens durchzuführen, indem sie sich der von der Uppsala Schule zur Verfügung gestellten Theorien bediente. Schweden wurde zum Musterbeispiel der Sozialdemokratie, des "Welfare Monster Sweden", wie es in amerikanischen Publikationen manchmal genannt wird. Die Freiheit des Individuums schrumpfte schrittweise. (Im gleichen Jahr begann die NSDAP, ihre Sozialisierung durchzuführen. Sie ist ein interessantes Beispiel, denn sie zeigt, daß zur Sozialisierung einer ganzen Gesellschaft eine Verstaatlichung der Produktionsmittel gar nicht erforderlich ist.)

2. Ansatz zu einer adäquaten Explikation des Begriffs Gerechtigkeit

Ein adäquates Explikat muß "genügend" Ähnlichkeit mit dem Explikandum-Begriff haben, d.h. eindeutig positive (oder negative) Fälle in der Anwendung des Explikandums müssen wiederum positive (negative) Fälle in der Anwendung des Explikats sein. Außerdem muß das Explikat mit Vertragsfreiheit und dem Begriff Eigentum vereinbar sein. Nichtmetaphorisch wird das Prädikat ‘gerecht’ nur von Handlungen ausgesagt. Nur Personen können handeln; ein Kollektiv kann nur Quasi-Handlungen ausführen, nämlich mittels handelnder Individuen (methodologischer Individualismus) . "Handlung" setzt Freiheit bereits voraus: daß der Akteur sich auch anders hätte verhalten können. Freiheit ist eine Vorbedingung sowohl für die Möglichkeit des gerechten als auch des ungerechten Handelns. Andere Anwendungen von ‘gerecht’, ‘ungerecht’, sind metaphorisch, können aber, wenn das betreffende Explikat anerkannt worden, d.h. in den Sprachgebrauch aufgenommen worden ist, wahr oder falsch sein. Ausgangspunkt ist die Optionsmenge einer Person. Von logischen und physikalischen Beschränkungen abgesehen hat eine Person in einer bestimmten Gesellschaft eine bestimmte Optionsmenge, die von seinem Budget an Ressourcen aller Art abhängt. Die möglichen Handlungen sollen von der Klassifikation "gerecht/ungerecht" erschöpfend in zwei Mengen geteilt werden. Jasays Vorschlag (1996, letzter Abschnitt) bietet einen brauchbaren Ausgangspunkt: Alle diejenigen Handlungen sind gerecht, die niemandem Schaden zufügen (Schaden im Sinn von Straftaten im Richterrecht, "tort" in the common law sense), die Rechte anderer respektieren und keine Pflichten verletzen. Der nächste Schritt ist eine Klärung der Hilfsbegriffe des Definiens. Straftaten (tort) sind Handlungen für die Wiedergutmachung verlangt werden kann, Dinge wie Mord, Körperverletzung, Raub, Diebstahl usf.; eine Pflicht ist ein moralischer Imperativ mit informellen Sanktionen. (Im Deutschen gibt es eine Tradition, die Zwänge als "Pflichten" benennt, um so den Zwang zu kaschieren. Man denke an Sozialversicherungszwang, Schulzwang, Steuerzwang usf., die alle ‘Pflichten’ genannte werden [Gerd Habermann, z. B. NZZ vom 16. 07.96, FAZ vom 24. 08.96.])

Der oben angeführte Ansatz einer Explikation ist also sehr nahe an der aristotelischen Idee der "Gerechtigkeit". In seinem dramatischen Dialog ließ Plato Polemarchus das zusammenfassen als: "Jedem das seine, das was ihm zukommt – aufgrund seiner bisherigen Handlungen". Uns ist diese Idee durch die lateinische Tradition überkommen, insbesondere Ulpians Gerechtigkeits-Definition: "Juris praecepta sunt haec: Honeste vivere, alterum non laedere, suum cuique tribuere " (D 1.1.10 [ 1]). Im Focus steht dabei auch die Forderung, daß Gleiches gleich zu belohnen/bestrafen sei und Ungleiches ungleich.10 Das verdient einen Kommentar: Streng genommen müßte man nämlich ein ceteris paribus hinzusetzen.

Es widerspricht nicht dem Prinzip, wenn für die gleiche Arbeitsleistung in florierenden Unternehmen, Branchen oder Gegenden mehr bezahlt wird als in stagnierenden, und umgekehrt. Im Markt bestimmt ausschließlich die Knappheit den Preis. In einem echten Arbeitsmarkt (den es in Deutschland nicht gibt, da dieser Sektor weitgehend von zwei Kartellen beherrscht wird) besteht ein Rückkopplungseffekt: Arbeitssuchende bevorzugen gut bezahlende Unternehmen oder Branchen. Solange niemand gezwungen wird, einen bestimmten Beruf zu ergreifen, ist es gerecht, wenn er die Einkommensfolgen seiner Berufswahl (Handlung) selbst zu verantworten hat. Das angewandte Gerechtigkeitsprinzip kann hier nur heißen: gleicher subjektiver Nutzen durch Lohn für gleichen subjektiven Nutzenentgang durch Arbeit. Arbeitnehmer und Arbeitgeber machen jeder für sich sein Kosten-Nutzen-Kalkül. Nutzen können nur subjektiv bewertet werden. Aus der Theorie der Firma wissen wir, daß ein Gehalt auch eine Investitionskomponente enthält. Es ist daher nur logisch, wenn in einem freien Markt Arbeitgeber ceteris paribus für Frauen weniger zu zahlen bereit sind als für Männer, so lange die Statistik zeigt, daß Frauen im Durchschnitt weniger stabil in ihren Arbeitsverhältnissen sind (mehr Aus- und Wiedereinsteigen). Bei erzwungener Lohngleichheit ist es rational, wenn für Arbeitgeber Männer im Durschschnitt attraktiver sind als Frauen. Für einen Freund der freien Gesellschaft ist es auch höchst verwerflich, wenn der Staat einen Mindestlohn einführt (price fixing über dem Marktpreis), denn er nimmt dadurch dem Anbieter von Arbeit die Freiheit, seine Arbeitsleistung – sein Eigentum! – zu einem Preis anzubieten, den er selbst bestimmt. Ebenso verstößt es grob gegen das Prinzip der Vertragsfreiheit. Außerdem schadet es der Wirtschaft im allgemeinen. Versuche, "gleiche" Arbeit quer durch verschiedene Wirtschaftssektoren zu definieren, erinnern an die bizarre Marxsche "objektive" Werttheorie. Spätestens seit der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sollte man wissen, daß Nutzen nur subjektiv bewertet werden kann. Wie sollte man Pauls Freude mit Peters Schmerz kommensurabel machen oder gar verrechnen? Versuche, sie durch Konvertieren zu monetären Einheiten kommensurabel machen, können selbst als Notlösung nur in sehr engen Bereichen anwendbar sein.

Eine notwendige Vorarbeit zur Explikation des Begriffs "Gerechtigkeit" ist die Klärung des Begriffs von Rechten. In der zeitgenössischen Diskussion wird auch die Distinktion zwischen dem, was wir Jasay folgend "natürliche oder primäre Freiheiten" nennen könnten, einerseits und Rechten andererseits verdunkelt oder verneint. Das führt zu einer inflationären Verwendung des Wortes ‘Recht’, die es sogar wünschenswert erscheinen läßt, das viel mißbrauchte Wort ‘Recht’ überhaupt zu vermeiden. Die "natürlichen Freiheiten" ("natural liberties" [Jasay l991 a] – man könnte sie mit Antony Flew auch ‘Optionsrechte’ nennen) – legen niemandem eine Verpflichtung auf, etwas für eine bestimmte Person oder bestimmte Personen zu tun, sondern lediglich die Verpflichtung, bestimmte Handlungen – Interventionen – zu unterlassen, den oder die Betreffenden in Ruhe zu lassen. Deshalb hat bei "natürlichen Freiheiten" derjenige, der dem anderen die Berechtigung abspricht, eine bestimmte Handlung auszuführen, die onus probandi; er muß begründen, warum der andere das nicht tun "darf". Das gilt selbstverständlich und insbesondere auch für den Staat. Ein Recht dagegen impliziert immer eine Obligation, es legt einem anderen eine Verpflichtung auf, bestimmte Handlungen auszuführen, eine bestimmte Leistung zu erbringen, z.B. ein Versprechen einzulösen, eine Rechnung zu bezahlen. Bei den Ansprüchen, Forderungen, die persuasiv und irreführend ‘Rechte’ genannt werden, bei den sogenannten Sozialrechten, hat derjenige, der behauptet, er habe ein bestimmtes solches "Recht", die onus probandi : er muß begründen, warum der andere ihm gegenüber eine bestimmte Verpflichtung hat, zum Beispiel indem er einen Vertrag vorzeigt.

3. Zu metaphorischen Anwendnungen des Prädikats ‘gerecht’

Die Institution der marktwirtschaftlichen Ordnung ist als ein gerechtes System zu bewerten, weil sie weder Freiheit noch Eigentum verletzt und außerdem die Koppelung von Beitrag/Leistung und Nutzen, die nur der Markt zu Stande bringt, Voraussetzung für Verantwortung ist.

Hayek war der Auffassung, daß die Streuung von Einkommen und Vermögen, die der freie, private Markt zustande bringt, weder gerecht noch ungerecht genannt werden könne, und dies nicht einmal im metaphorischen Sinn. Denn sie stellt eine spontan entstandenen Ordnung dar. Das Gesamtresultat ist von den Marktteilnehmern nicht beabsichtigt worden und hätte von ihnen auch nicht willentlich herbeigeführt werden können, schon deshalb, weil sie das hierzu erforderliche Wissen gar nicht haben können. So allgemein dargestellt, ist Hayeks Argument plausibel.

Wenn man aber gewillt ist die Ausgangslage zu akzeptieren, weil sie nicht durch ungerechte Handlungen zustande gekommen ist, ohne Raub, Diebstahl, Betrug usf., vor allem ohne Ausübung von Zwang. Und während des Zustandekommens der zu bewertenden Streuung (Verteilung) im Marktprozeß kein Zwang vorgekommen ist, d.h. das Resultat nur durch freie Handlungen wie Tausch, Vertrag usf. zustande gekommen ist, ohne Raub, Diebstahl, Betrug usf., dann darf man dieses Resultat als gerecht bewerten (im metaphorischenSinn).

Sobald jedoch beim Zustandekommen der Verteilung Zwang involviert ist, ist diese Verteilung prima facie moralisch suspekt.

Außerdem tragen diejenigen Personen, die in die spontane, auf Freiwilligkeit beruhende Entwicklung des Resultats zwangsweise eingegriffen haben, Verantwortung für ihre Handlungen. Sind diese Handlungen als ungerecht zu bewerten, dann darf man, metaphorisch, die resultierende Verteilung als ungerecht bewerten. Das gilt natürlich insbesondere, wenn sie von den Politikern beabsichtigt wurde. Diese tragen dann auch Verantwortung für die durch staatlichen Interventionismus künstlich erzeugte Verteilung. In der Praxis werden sie allerdings kaum je zur Verantwortung gezogen und können die Kosten, die sie verursachen, externalisieren, also anderen anlasten.

4. Zum Begriff der "Criminal Justice",11 der Gerechtigkeit beim Ausgleich von Straftaten

Der radikale Liberalismus ist der Auffassung, daß Gerechtigkeit weder die Bestrafung des Täters (ein moralisches Argument), noch die Abschreckung (ein utilitaristisches Argument) und schon gar nicht die "Resozialisierung" verlange, sondern einzig und allein die Wiedergutmachung. Dabei seien nicht nur der materielle Wert des Schadens zu berücksichtigen, sondern auch das Leid des Opfers, wie zum Beispiel Angst ("not measurable harm"). Wiedergutmachung, Restitution hat tatsächlich auch den Vorteil, daß sie nicht die vorherige Rechtfertigung des Staates erfordere. Sie sei im Prinzip bei privatisierten Gerichtsbarkeits- und Durchsetzungsinstitutionen genau so durchführbar wie in einem staatlichen System ( Louis de Alessie, Bruce Benson, Henry Manne usf.).

Bei den historischen Restitutionssystemen wurde berücksichtigt, daß es sich bei Straftaten um Aggression, Zwang usf., gerichtet gegen Personen, einschließlich deren Eigentum im engeren Sinn, handelt. Sie waren daher der Gerechtigkeit (im oben genannten metaphorischen Sinn) näher als unsere derzeitigen Rechtssysteme. Das Opfer wird geschädigt, nicht der Staat. Bei einer hohen Kriminalitätsrate handelt es sich um ein massives Staatsversagen. In zeitgenössischen Rechtssystemen werden jedoch die Opfer meist vergessen, und es wird so getan als ob der Verbrecher den Staat geschädigt hätte. (Gegebenenfalls muß das Opfer, anstelle einer Kompensation, noch für die Resozialisierung des Verbrechers durch seine Steuern mitbezahlen.) Solche Systeme dürfe man daher als ungerecht bewerten.

Karl Popper hat oft darauf hingewiesen, daß Fragen wie: "Was ist Gerechtigkeit?" schlecht formulierte Fragen sind, denn sie verführen geradezu zu einer essentialistischen Antwort, zur Suche nach der einzigen "wahren" Bedeutung des Wortes. Abgesehen von den empirischen Fragen "Wie wird das Wort ‘Gerechtigkeit’ in einem bestimmten Text, in einer bestimmten Sprache oder Periode, verwendet (soziologische oder historische Fragen) kann die adäquat formulierte philosophische Frage nur lauten: "Welches Explikat des überkommenen Begriffs von Gerechtigkeit kann als Baustein einer Theorie des strikten Liberalismus fungieren, paßt zu einer Philosophie der Freiheit, der freien Gesellschaft – und tut das in höherem Ausmaß als mit ihm konkurrierende Explikata. Eine notwendige Vorarbeit zu einer Explikation ist die Kritik an den einflußreichen, aber intellektuell recht erbärmlichen Angeboten zum Beispiel von Rawls, Scanlon oder Brian Barry.

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Anmerkungen:

(1) "...the greatest service I can still render to my fellow men would be that I could make the speakers and writers among them thoroughly ashamed ever again to employ the term ‘social justice’."

(2) Vgl. dazu die Publikationen des Unternehmerinstituts UNI (geleitet von Gerd Habermann) der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer in Bonn.

(3) Frédéric Bastiat sprach daher von "spoliation" (1850): die offizielle englische Übersetzung verwendet den Ausdruck "legal plunder" (legalisierte Plünderung). Gleichheiten und Unterschiede zwischen staatlicher und privater Umverteilung (Diebstahl usf.) werden näher untersucht z.B. in Radnitzky 1995e, Abschn. 1.1.

(4) Einfache Zitatzeichen verwende ich, um ein Wort zu erwähnen (wenn etwas über das Wort gesagt wird, Meta-Niveau, mention vs. use) oder wenn es sich um eine ungewöhnliche oder nichtkorrekte Verwendung des Wortes handelt (scare quotes).

(5) Das Kriterium der "Nicht-Abweisbarkeit" hat Ähnlichkeit mit Kriterien der sogenannten Erlanger Schule (Paul Lorenzen, usf.), ebenso mit der "Frankfurter Schule" (K.-O. Apel, J. Habermas): "gut", ja sogar "wahr" ist das, was in der idealen Kommunikationsgemeinschaft, in einer herrschaftsfreien Diskussion, à la longue Zustimmung finden würde. Eine Art hypothetischer Vertrag entsteht auf diese Weise. Definition und Feststellungsmethoden (hier hypothetische) werden konfundiert.

(6) Der Typ von Argument erinnert an die spieltheoretischen Argumente, mit denen versucht wird, den Staat an sich als legitim zu erweisen. Dort werden die Spieler in einem sozialen Vakuum konzipiert, sie spielen ein einziges Spiel, oder ein "letztes" Spiel, haben keine Reputation zu verlieren usf.

(7) "We want to define the original position so that we get the desired solution." (1971, S. 141).

(8) "equipped with the ‘values of liberal democracy’". Tätig an der Harvard University liegt es für Rawls nahe ‘liberal’ im Sinne von ‘East-coast liberals’ zu verstehen.

(9) Herr Minister Schäuble hat das sehr deutlich gemacht, vgl. dazu Rechberg, Hrsg., 1996, p. 58 – er hat auch verbale Tricks dazu empfohlen. Am besten hat das wohl Prof. Willgerodt ausgedrückt, wenn er über das amtliche Rechtsbewußtsein der Bonner Regierung (1993, p. 40) kommentiert: "Die besonders wertvollen oder nützlichen Gegenstände wird der Staat freilich wohl behalten, weil er damit auf Kosten des Beraubten einen Spekulationsgewinn einstreicht, ..." Auch S. 45 f. bemerkt Willgerodt sehr richtig: "Wählen entmutigte Alteigentümer von Immobilien, auch aus Verzweiflung über die Art, mit der der neue deutsche Staat in diesem Punkte dem SED-Regime ähnlich geworden ist, eine Entschädigung, dann schrumpfen die Einnahmen aus der Vermögensabgabe abermals." (kursiv. GR). Vgl. dazu auch das kurze Kommentar des Jura-Professors Günther Felix in der FAZ vom 24.6.96 "Enteignetes Rechtsgewissen".

(10) Aristoteles, Nikomachische Ethik 1131A 23-4.

(11) Es gibt für den Ausdruck im Deutschen kein handliches Gegenstück. ‘Strafgerechtigkeit’ wäre viel zu eng und irreführend, weil vom radikal liberalen Standpunkt nur Restitution wichtig ist, und nicht Bestrafung.